Abmahnungen werden zukünftig schwerer

Allgemein

In Kürze

Die Regierung beschloß einen Entwurf, um Massen-Abmahnungen zu erschweren. Übliche kleinste Verfehlungen im Impressum oder Datenschutz sind so voraussichtlich keine teuren Angelegenheiten mehr.

Die Chancen stehen nicht schlecht, daß jemand in Ihrem Bekanntenkreis oder unter Umständen sie selbst schon betroffen waren: Eine Abmahnung über mehrere hundert Euro aufgrund von kleinsten Verfehlungen. Schon eine etwas falsche Formulierung bei Impressum, Datenschutz, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer Online-Bestellmöglichkeit oder fehlende SSL-Verschlüsselung kamen teuer zu stehen.

Manche Anwaltskanzleien haben sich auf solch lukrative Abmahnungen spezialisiert. Doch die Voraussetzungen für eine mögliche Abmahnung sollen nun strenger werden:

  • Abmahnende Vereine müssen seit mindestens einem Jahr in das Vereinsregister eingetragen sein, außerdem müssen sie mindestens 75 Mitglieder aufweisen
  • Der Verein muss vom Bundesamt für Justiz überprüft sein
  • den Gerichtsort kann nicht der Abmahnende selbst festlegen. So gibt es gewisse Gerichte, die als sehr Abmahnfreundlich gelten.
  • schließlich sollen Abgemahnte Gegenansprüche leichter geltend machen können

Der Bundestag wird nun über den Entwurf beraten und dann darüber abstimmen.

Jedoch dreht sich auch ohne neues Gesetz mittlerweile das Rechtsverständnis bei manchen Gerichten: Es gibt einen selbsterkorenen ‚Bürgerrechtsverein‘, der Unternehmen mit einem Kontakformular auf ihrer Webseite, welche nicht SSL verschlüsselt sind, abmahnt. Solche Abmahnungen sind laut Oberlandesgericht Hamburg mittlerweile nur in einem kleinen Bereich durch direkte Wettbewerber möglich. Sollten Sie auch von solch einer Abmahnung betroffen sein, so sollten Sie nicht vorschnell zahlen oder die Abmahnung unterschreiben.

Hintergrund für die geplante Änderung ist jedoch nicht eine neu entdeckte Digital-Kompetenz der Regierung, sondern die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe gegen einzelne Städte und Gemeinden. Und natürlich kritisiert der Deutsche Anwaltverein die geplante Änderung, es scheint also sein sinnvolles Gesetz zu werden …

 

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